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So die Bürger haben gestimmt.
Die Volksinitiative für direkte Demokratie ist verworfen worden.
Einbürgerungen an der Urne sieht man offensichtlich auch im Volk als Krätze.
Jeder abgelehnte Einbürgerungskanditat hat nun die Möglichkeit auf Rekurs.
Die Justiz entscheidet. Der Bürger gibt sein letztes Instrument aus der Hand bei Einbürgerungen mitzuwirken.
Ein vorbildliches direktdemokratisches System, was zum Beispiel das deutsche Volk gerne hätte, wird zur Folklore.
Für mich nur noch das Tüpfelchen aufs i.
Ohnehin kann der europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der Schweiz bereits diktieren wer willkommen ist und wer nicht.
Der zusammengeschusterte neue Verfassungsartikel für "Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung" , welcher die Krankenkassen zu Göttern erhoben und die Patienten und Pflegebedürftigen zu Hofnarren erniedrigt hätte ist ebenfalls ad Acta.
Die Volksinitiative "Volkssouveränität statt Behördenpropaganda" von Markus Erb ist ebenfalls verworfen.
Es war zu klären wie stark die Regierung zu Abstimmungen informieren darf.
Da diese das offensichtlich nicht objektiv tun, hat sein Verein Bürger für Bürger, die Bürger fragen wollen, ob die das akzeptieren. JA war heute die Antwort.
Könnte sein, das seine Niederlage der Beweis dafür war, das er Recht hatte und seine Vorlage überfällig war.
Schon im Vorfeld ist es den Behörden gelungen seine Initiative polemisch als Maulkorbinitiative zu diskreditieren.
Oder aber das Volk möchte partout nicht auf Anleitungen zum Verhalten verzichten.
Fidel Castro hätte seine Freude.
Der Abstimmungstag heute, hat in weiten Teilen, die politgeistige EU Reife der Schweiz traurig bestätigt.
Glückwunsch an die Propaganda.
EH
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